Agenda

Eidgenössisch

"Ausschaffungsinitiative" und Gegenentwurf der Bundesversammlung: 2 x NEIN

"Die Ausschaffungsinitiative und der Gegenentwurf der Bundesversammlung befassen sich mit der "Ausschaffung krimineller Ausländer", bzw. der "Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer". Ob von "kriminellen Ausländern" oder - politisch korrekt - von "kriminellen Ausländerinnen und Ausländern" gesprochen wird, spielt eigentlich keine Rolle, denn in beiden Vorlagen wird ein Teil der in der Schweiz lebenden Menschen stigmatisiert und gleichzeitig sollen diese Menschen nach bestimmten begangenen Delikten aus der Schweiz ausgeschafft, weg- oder ausgewiesen werden. Dass in der Schweiz die Zahl von Klein- und Grosskriminellen auch für meinen Geschmack zu hoch ist, will ich nicht bestreiten, doch nun den Fokus auf eine spezifische Bevölkerungsgruppe zu richten, ist keine Lösung für eine Schweiz ohne Kriminalität. Wieder einmal suggeriert eine Initiative die Lösung für Probleme zu sein, welche den Menschen in der Schweiz Sorgen bereiten. Doch sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag werden nichts an der Tatsache ändern, dass in der Schweiz eine hohe Anzahl von Immigrantinnen und Immigranten lebt und dass Straftaten in der Schweiz generell zu wenig hart bestraft werden. Während die Initiatve und vor allem die dazugehörige Abstimmungskampagne die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit "heile Welt-Versprechungen" zu verführen versucht, stellt der Gegenentwurf einen hilflosen Versuch dar, die Annahme der Initiative zu verhindern. Es ist schon erstaunlich, wie unsereAnstelle sich der Rhetorik der Initiative anzupassen, hätten sich Nationalrätinnen und Nationalräte das Spielchen eines politischen Lagers blind mitspielen anstatt konsequent abzulehnen und im Gegenzug eigene Politik zu betreiben, welche die gesellschaftlichen Probleme beim Namen nennt und gesamtgesellschaftliche Lösungsvorschläge einbringt. Die gesetzlichen Grundlagen für die Bestrafung krimineller Menschen in der Schweiz sind vorhanden und müssen konsequenter und härter umgesetzt. Dafür braucht es für unsere Mitmenschen ohne Schweizerpass keine Speziallösungen - schon gar nicht in der Bundesverfassung!dieses Problems ist nicht ohne Schweizer Bürgerrecht diejenigen mit Aus- und Wegweisung bestraft werden, die sich "

"Steuergerechtigkeits-Initiative": NEIN

Eidgenössisch

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG): NEIN

"Die vorgeschlagene Revision ist Augenwischerei und belastet ein weiteres Mal ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose der unteren und mittleren sozialen Schichten sowiee Menschen unter 25 Jahren. Die Revision sieht vor, dass mit der Erhöhung des Beitragssatzes von 2% auf 2,2% und mittels verschlechterten Bedingungen für Arbeitslose die Verschuldung der Arbeitslosenversicherung verringert werden kann. EmpfängerInnen von kleinen und mittleren Einkommen und junge Arbeitslose müssen damit die Konsequenzen für fehlerhafte Annahmen in Bezug auf die Entwicklung der ALV tragen."

Kantonal

Initiative "zäme läbe -zämme schtimme: NEIN

"Die Initiative bringt zwei Fragen zusammen, die miteinander nichts zu tun haben. Einerseits wird über die Möglichkeit des kommunalen Stimmrechts für AusländerInnen entschieden und andererseits über das Verhältnis von Gemeinden zu Kantonen. Erstens: Gute Integration von ZuzügerInnen aus In- und Ausland ist für eine funktionierende Gemeinschaft zentral. Meine Überzeugung ist, dass gute Integration nicht mit einem Blatt Papier oder dem Schweizerpass beginnt, sondern durch das persönliche Umfeld. Das Wohnquartier, Vereine, NachbarInnen, der Arbeitsplatz oder die Schule bieten zahlreiche Möglichkeiten, sich zu integrieren und dabei mit den lokalen Gegebenheiten vertraut zu werden. Ausländische Staatsangehörige, die sich auf diese Weise um ihre Integration bemühen, sollen auf unproblematische Weise die Möglichkeit haben, das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen, um darauf ihre Rechte und Pflichten als SchweizerInnen ausüben zu können. Zweitens: Gemeindeautonomie in bestimmten Belangen ist erstrebenswert und entspricht dem Prinzip der Subsidiarität. Es macht jedoch keinen Sinn, wenn nun per Initiative über einen Teil eines Teilbereichs abgestimmt wird und dies nicht einmal verbindlich für alle Gemeinden! Wenn eine ernsthafte Debatte über das Verhältnis Gemeinden-Kanton angestrebt wird, soll diese Diskussion geführt werden, aber auf jeden Fall umfassend und nicht nur für Teilbereiche."